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Fragen von Kunst- und Kulturwissenschaftler:innen vor der Bundestagswahl 2021

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Noch ist offen, welche Koalition die nächste Regierung bilden wird, aber klar ist schon jetzt: Auch die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft bedürfen entschlossener Reformen; vor allem das Befristungsunwesen muss ein Ende finden.

Auf Initiative der AG Arbeitsbedingungen Kunstwissenschaft haben sich die AG, der Vorstand des Ulmer Vereins und der Arbeitskreis Provenienzforschung e.V.mit entsprechenden Fragen an die Bundestagsfraktionen gewandt. Gebeten wurde um bündige Antworten in jeweils ein bis drei Sätzen. Nachfolgend geben wir die Antworten der Parteien in dem Wortlaut und in der Länge wieder, wie sie uns erreicht haben – unabhängig davon, wie konkret auf die gestellte Frage eingegangen wurde.

Die Parteien sind in alphabetischer Ordnung aufgeführt. Die CDU hat in ihrer Antwort nicht nach den einzelnen Fragen unterschieden, weshalb wir ihr Statement an das Ende des Dokuments gesetzt haben.

Ulmer Verein – Verband für Kunst- und Kulturwissenschaften e.V.
AG Arbeitsbedingungen Kunstwissenschaft im Ulmer Verein
AK Provenienzforschung e.V.

Der Ulmer Verein – Verband für Kunst- und Kulturwissenschaften e.V., die Verbandsarbeitsgruppe AG Arbeitsbedingungen Kunstwissenschaft und der Arbeitskreis Provenienzforschung e.V. vertreten die Interessen von Hunderten in diesem Bereich tätigen Kolleg:innen. Wie zahlreiche andere Wissenschaftler:innen leiden auch Kunst- und Kulturwissenschaftler:innen unter notorischem Stellenmangel, befristeten Arbeitsverhältnissen, unsicheren Berufsperspektiven, der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie und den Einschränkungen durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG).

Unmittelbar vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 möchten wir wissen, wie sich die demokratischen Parteien zu diesen für uns so wichtigen Themen positionieren. Wir fragen daher die bildungs- und forschungspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen:

1. Welche Folgen hat aus Ihrer Sicht die massenhafte Prekarisierung wissenschaftlicher Arbeit durch befristete Arbeitsverhältnisse?

Bündnis 90/Die Grünen
Sichere Arbeitsbedingungen, Planbarkeit und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft. Für Wissenschaftler*innen gibt es jedoch vor allem an Hochschulen kaum planbare und sichere Berufswege. Deutschland verspielt damit seine Innovationskraft und Attraktivität als Wissenschaftsstandort. Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität und es ist für die Betroffenen eine Zumutung.

Die Linke
Die Prekarisierung im Wissenschaftsbereich zeigt für DIE LINKE vielfältige negative Effekte. Wir sehen besonders den hohen Leistungsdruck, die schlechte Planbarkeit und sozialen Verwerfungen als die größten Probleme für die Beschäftigten. Viel zu oft verlassen gut ausgebildete und motivierte Menschen das Wissenschaftssystem oder erwägen erst gar keine Wissenschaftskarriere, weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind. Diese Probleme betreffen Menschen mit Care-Arbeitsverpflichtungen umso härter, weswegen Frauen deutlich öfter unter den Arbeitsbedingungen leiden oder früher aus dem Wissenschaftsbetrieb ausscheiden. Auch für die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit ist der ständige Wechsel ein Problem, weil der Aufbau von längerfristig arbeitenden Teams unmöglich gemacht wird.

FDP
Aus Sicht der Freien Demokraten ist der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft deutlich zu hoch, wobei eine realistische Zielquote von etwa 50 Prozent befristeter Verträge angestrebt werden sollte. Die derzeitige Situation führt zu außerordentlichen Abhängigkeitsverhältnissen beispielsweise zu Doktorvater oder -mutter, hat negative Folgen für Karriere- und Lebensplanung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der Folge, dass viele die Wissenschaft verlassen. Deutschland ist auf kluge Köpfe und ihre Innovationsfreude angewiesen, so dass mehr getan werden muss, um den vielversprechenden Nachwuchs bei uns in der Wissenschaft zu halten.

SPD
Die SPD will für gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft sorgen. Mit der dauerhaften Verstetigung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken haben wir bereits die Vorrausetzungen geschaffen, damit die Hochschulen mehr unbefristete Stellen schaffen können.
Darüber hinaus wollen wir auch den gesetzlichen Rahmen ändern, indem wir das WissZeitVG in ein Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft umwandeln werden.

2. Wie soll es mit dem WissZeitVG weitergehen?

Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen, insbesondere im Mittelbau, substanziell erhöhen. Daueraufgaben sollen auch mit Dauerstellen gesichert sein. Die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung wollen wir klar definieren und die familienpolitische Komponente verbindlich ausgestalten. Die Tarifsperre soll entfallen.

Die Linke
DIE LINKE will das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) umfassend reformieren. Die Eckpunkte dieser Reform sehen wie folgt aus: Wir wollen im WissZeitVG Mindestvertragslaufzeiten definieren, so dass Verträge, die Förderdauer der zu bearbeitenden Projekte bzw. die im betreffenden Fach üblicherweise aufgewandte Zeitdauer zur Erreichung der angestrebten Qualifikation nicht unterschreiten. Kettenbefristungen müssen verhindert werden.
Nach Abschluss der Promotion sollen befristete Arbeitsverhältnisse nur noch mit Tenure-Track möglich sein. In den Beschäftigungsverhältnissen, die einer Qualifizierung dienen, müssen mindestens zwei Drittel der Arbeitszeit zur Erreichung des Qualifizierungsziel zur Verfügung stehen. Der Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ muss verankert werden. Die Benachteiligung von Menschen mit Care-Arbeitsverpflichtungen und mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen wollen wir beenden, indem die Höchstbefristungsdauer für sie angehoben wird und pro Kind Vertragsverlängerungen angeboten werden.

FDP
Es muss reformiert werden mit dem Ziel, sowohl den Bedürfnissen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach mehr Planbarkeit als auch den Erfordernissen der Wissenschaft nach Flexibilität als auch der Generationengerechtigkeit zu dienen. Dies war mit der jetzigen Bundesregierung angesichts der noch laufenden Evaluation des Gesetzes leider nicht möglich. Darüber hinaus müssen Wege für cross-sektorale Karrierewege in Wissenschaft und Wirtschaft bzw. Gesellschaft stärker als bisher etabliert und gefördert werden.

SPD
Die SPD strebt eine umfassende Reform des WissZeitVG in ein Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft an. Befristungen sollen in der Promotions- und in der PostDoc-Phase klar begrenzt werden. Nach Abschluss der Promotion soll betreffenden Personen spätestens nach einem Jahr die Aussicht auf einen Tenure-Track oder auf eine Stelle im akademischen Mittelbau eröffnet werden.
Gleichzeitig wollen wir strukturelle Verbesserungen in den Karrierewegen ermöglichen damit die jeweiligen Qualifizierungsphasen für die Beteiligten erfolgreich bestritten werden können. 

3. Wie setzt sich Ihre Partei für eine deutliche Reduzierung von befristeten Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft ein? 

Bündnis 90/Die Grünen
Neben der Reform des WissZeitVG möchten wir unbefristete Berufswege neben der Professur einführen, um Hierarchien abzubauen und die kooperativen Arbeitsweisen in der Wissenschaft zu stärken. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiterentwickeln, damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen. Wir wollen den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen. Außerdem wollen wir das Professorinnenprogramm ausbauen.

Die Linke
Neben den bereits skizzierten Änderungen im WissZeitVG muss die Hochschulfinanzierung aus Sicht der LINKEN anders gestaltet werden. Um die längeren Verträge nach der WissZeitVG-Reform zu finanzieren, wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern. Nur eine auskömmliche Grundfinanzierung kann langfristige Beschäftigungsverhältnisse garantieren und so die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus verbessern. Wissenschaft sollte nicht von Drittmittelgebern abhängig sein, sondern interessengeleitet forschen können. Wir setzen uns dafür ein, dass im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zwischen Bund, Ländern und Kommunen definiert wird. Der Bund muss bei der Finanzierung der Hochschulen stärker in die Verantwortung genommen werden. So können Hochschulen auch attraktive und neuartige Stellenprofile unterhalb der Professur entwickeln.

FDP
Wir Freie Demokraten haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das WissZeitVG nicht nur einmal in 2020, sondern regelmäßig evaluiert werden soll. Anlässlich der Debatten um Corona-Hilfen für die Wissenschaft haben wir die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, das WissZeitVG zu reformieren. Wenn das Ergebnis der laufenden Evaluation 2022 vorliegt, werden wir unverzüglich Konsequenzen einfordern.

SPD
Wir streben wie oben beschrieben eine umfassende Reform des WissZeitVG zu einem Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft an.
Den dauerhaften Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen konnten wir bereits umsetzen. An diesem Weg werden wir festhalten.

4. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihre Partei dort, wo sie in den letzten Jahren an Regierungen beteiligt war (im Bund/in den Ländern), gegen die Befristungen ergriffen?

Bündnis 90/Die Grünen
Das Grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg hat mit der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung 2021 bereits rund 3.000 zusätzliche unbefristete Stellen geschaffen und erhöht die Grundfinanzierung der Hochschulen bis 2025 um 3,5 Prozent pro Jahr. In Hessen soll als Voraussetzung für die Schaffung unbefristeter Stellen die Grundfinanzierung um 4 Prozent pro Jahr aufwachsen. In Hamburg wurde ein Code of Conduct in der Wissenschaft eingeführt, der zu Änderungen im HmbHG geführt hat. Dort sind für Qualifizierungsstellen dreijährige Beschäftigungszyklen sowie eine mindestens hälftige Beschäftigung vorgesehen.

Die Linke
Die Rot-Rot-Grüne-Koalition in Berlin konnte mit dem Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft für Post-Docs erreichen, dass diese nur noch mit Tenure-Track angestellt werden dürfen. Unsere Vorhaben auf Bundesebene (Reform des WissZeitVG, Verbesserung der Grundfinanzierung etc.) konnten wir aufgrund fehlender Regierungsbeteiligung leider noch nicht umsetzen.

FDP
Beim WissZeitVG handelt es sich um ein Bundesgesetz. Die kürzlich von Betroffenen auf Twitter geführte Debatte unter dem Hashtag #IchBinHanna richtete sich daher auch an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Da wir Freie Demokraten noch in der Opposition sind, konnten wir zu unserem großen Bedauern nur mahnen und nicht machen.

SPD
Mit der dauerhaften Verstetigung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken haben wir bereits die Vorrausetzungen geschaffen, damit die Hochschulen mehr unbefristete Stellen schaffen können. 

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Antwort der CDU
Mit Blick auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sprechen sich CDU und CSU für Vertragslaufzeiten aus, mit denen die angestrebte Qualifizierung erreicht werden kann. Bei Projektstellen muss die Vertragslaufzeit der Dauer des Projektes entsprechen. Da dies nicht alle Hochschulen beachten, haben CDU und CSU im März 2016 das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert. Wer beispielsweise drei Jahre eine Doktorarbeit schreibt, der soll grundsätzlich auch für diese Zeit an der Hochschule beschäftigt sein. Ähnlich verhält es sich bei drittmittelfinanzierten Projekten: Promotionsstudentinnen und -studenten, die in solchen Projekten forschen, sollen einen Arbeitsvertrag über die gesamte Dauer der Mittelbewilligung abschließen können. Im Zuge der Gesetzesänderung wurde auch eine Evaluation des Gesetzes verankert. Die Ergebnisse der Evaluation werden voraussichtlich 2022 vorgestellt werden. Um Missbrauch zu vermeiden, kann das nicht-wissenschaftliche Personal, das in einem drittmittelfinanzierten Projekt arbeitet, nicht mehr auf der Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet beschäftigt werden.

Kontakt
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der AG Arbeitsbedingungen Kunstwissenschaft:
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